Die rechtsextreme Szene im Osten wird von Soziologen, als eine verständliche Bewegung, nach dem Fall der Mauer diagnostizierst und solange Polizei und Politik hier wachsam sind, bei Ausfällen und Straftaten, kann die rechte Szene in Schach gehalten werden.
So ist es eben nicht. Immer wieder erfahren wir, dass rechtes Gedankengut durchaus in Polizeidirektionen, wie in Sachsen-Anhalt oder Meck-Pom gehört, mal weg gehört, aber nicht disziplinarisch geahndet wird.
Der neue Fall in Sachsen-Anhalt macht deutlich, dass Rechtsextremismus eindeutig toleriert wird. Das fängt sicher nicht erst beim Polizeidirektor von Dessau, H-C. Glombitza an. Der Petitionsauschuss erhielt Schreiben und Protokoll eines nicht rechtslastigen Polizisten, über eindeutige Aussagen und Hinweisen, bis zur Befehlen, des genannten Polizeidirektors von Dessau. In Sachsen -Anhalt kann von Glaubwürdigkeit ihrer Bemühungen gegen Rechtsextremismus nicht die Rede sein, ein Land in dem die meiste Gewalttaten der ganzen Bundesrepublik zu verzeichnen sind. Aus dem Protokoll klingen Sätze des Herrn Glombitza, dass bei Aufklärung politisch motivierter Kriminalität, "dass man nicht alles sehen müsse, dass man auch langsamer Berichte schreiben könne", und auf die vom Land initiierte Kampagne unter dem Titel "Hingucken" meinte der saubere rechte Herr, "das dürfen sie nicht ernst nehmen, das ist doch nur für die Galerie".
Wir sind noch immer in Sachsen-Anhalt, da ist nichts mit sofort suspendieren, hier zeigt sich wahre Toleranz. Das Protokoll ist erst! drei Wochen alt und die Zeugen die unterschrieben haben, baten inzwischen um ihre Versetzung. Ein Verfahren wurde abgelehnt, Oberstaatsanwalt Bittmann beschied, "auf Basis der Papierform" was immer das sein mag, dass aus dem Protokoll gegen Glombitza, nicht hervorgeht, dass die Bekämpfung rechtsradikaler Umtriebe beeinträchtigen könnte". Das ist derart skandalös, dass mir die Worte fehlen. Eine Dreistigkeit, angefangen bei Polizeipräsidentin Scherber-Schmidt, zum Oberstaatsanwalt, bis zu Medienschreiber, die sich sehr zurückhaltend bei rechtsextremen Straftaten äußern. Im krassen Gegensatz, geht die "Linke Szene" auf die Straße. Gestern brachte das rbb-Fernsehen einen Bericht, wie glückliche Menschen auf alten Panzern sitzen und durch trockene Landschaften breite Spuren ziehen, natürlich auch in alter Militärbekleidung möglich.
Wird dieser Freizeitspaß subventioniert mit Steuergeldern?