Matthias Platzeck, SPD Ministerpräsident von Brandenburg, macht wenig von sich reden. Für Lokalblätter dokumentiert, hier du da ein Bäumchen einpflanzen, einen Parkplatz einweihen, ansonsten scheint er seine Wunden zu lecken, die ihm Duzfreund Schröder einst schlug. Es gibt ihn noch, wenn auch mit gebrochenem Rückgrad. Nun hat er sich was ausgedacht:
Die Beamten seines Landes sollen künftig eine Art Gewinnbeteiligung erhalten, d.h. sie bekommen mehr Geld, wenn Brandenburg mehr Steuern einnimmt, als eingeplant.
Modell Brandenburg AG. Frage: Was hat die Leistung der Beamten mit den Steuereinnahmen zu tun und werden Beamte nicht schon von Steuergeldern bezahlt? Seit wann sind Steuern Unternehmensgewinne. Müssen gleichzeitig Beamte mit ihrem Gehalt, bei weiteren Verlusten geradestehen? Brandenburg hat 18 Milliarden Schulden. Ob die Beamten sich für diese neue Idee begeistern, oder das ein Trost für das gestrichene Weihnachtsgeld sein soll? So ein Minister darf ja verzapfen was er will, ein Salär steigt konstant, aber irgendwo bleibt diese kuriose Idee hängen und ein neuer Döddel zieht sie durch. Auch Peer Steinbrück findet einen Weg den Steuerzahler weiter auszuquetschen. Von nun an sollen Fragen an das Finanzamt kostenpflichtig sein. Eine kostenpflichtige Hotline, für zweifelhafte Auskünfte, oder schriftliche Anfragen per Rechnung. Von wegen Steuern lassen sich auf einem Bierdeckel a la "Merz" errechnen. Natürlich treffen den kleinen Steuerzahler die verquasten Fragen der Formulare, die er nicht versteht. Firmen wissen ihre Anwälte und Steuerberater einzusetzen, die trifft es sicher nicht. Wird der "Bund für Steuerzahler" und die Lohnsteuerkartenstellen sich einmischen?
Milliarden wären gespart, wenn unsere Regierung den Rotstrich am eigenen Designer- Schreibtisch, Kaviarhäppchen und immer bereitem Hubschrauber, oder Großlimosine die zum Dinner chauffiert, ansetzen würde. Renate Künast, Grünen- Fraktionschefin scheint, hat noch einen kritischen Blick für Realitäten, mahnt an in eigener Partei und darüber hinaus.
Die Regierung müsste für in Sand gesetzte Milliarden geradestehen das wäre Vorbildfunktion, denn dass der Bürger mitdenkt, einsichtig annimmt was plausibel erklärt wird, hat er bewiesen.
Bei der Regierung steht es dies noch aus.