Innenminister Schäuble öffnete Tür und Tor zur totalen Überwachung des Bürgers. Die Hemmschwelle für eine Kontrolle ist überwunden, ob rechtens oder verfassungswidrig spielt keine Rolle. „Laut einem Rechtsgutachten im Auftrag des ADAC verstoßen sieben von acht Bundesländer, in denen mit Videoscanning gearbeitet wird, gegen die Verfassung. Dabei werden die Kennzeichen aller Fahrzeuge gefilmt, elektronisch gelesen, gespeichert und mit der Fahndungskartei verglichen“. Die Kontrollen werden verdeckt ohne jeden Anlass oder Verdacht vorgenommen. Sie ermöglichen ein persönliches Bewegungsprofil von jedem Autofahrer. In machen Ländern werden zu dem die Daten sogar Monate gespeichert.
Mein täglicher Weg wird vom verlassen des Hauses bis zur Rückkehr dokumentiert, ohne mein Wissen, mein Einverständnis. Ich sehe das als einen massiven Eingriff in meine persönliche Freiheit und meine persönliche Entfaltungsmöglichkeit. In öffentlichem Verkehrsmittel, im Supermarkt, in der Bank, bei der Autofahrt von a nach b ist meine alltägliche Bewegung dokumentiert. Möglich ich passiere dreimal die selbe Stelle, den selben Ort, da bin ich doch schon ein verdächtiges Subjekt. Das ist eindeutig nach §1 gesetzwidrig. Angeblich erleichtert es die Arbeit der Polizei bei der Fahndung von Kriminellen, dazu brauchen sie eine flächendeckende Überwachung, die ratzfatz jeden Bürger der auf dem Bild sichtbar wird, zuallererst zum Kriminellen stempelt. Bis zur Feststellung der Unbescholtenheit, darf man Handschellen und die Innenansicht einer Zelle kennenlernen. Handy und PC wird durchforstet und was der tüchtige Beamte noch für zweckdienlich hält.
Bin gespannt ob der ADAC hier ein kräftiges Veto einlegt für seine Mitglieder, oder unterschwellig zustimmt und die Polizei bei diesem Gesetzesübertritt gewähren lässt.