Gestern las ich im vorübergehen die BZ-Schlagzeile, „132 Euro reiche zum Leben,“ wissenschaftlich untermauert, mal wieder. Sarrazins dicker Pullover trägt schon Sommers Früchte, wurde quasi zum Kalauer. Eine Hetzkampagne jagt die nächste, schießt auf HartzIV Betrüger, anstatt Menschen die am unteren Level dahinvegetieren, aus ihrer Lethargie zu helfen.
Für die Politik dagegen hat diese resignative Gleichgültigkeit von Menschen einen großen Vorteil, denn so lässt sich leichter verschleiern, dass wieder einmal Geld vom einen in den anderen Topf geschleust wird. Ein besonders krasses Beispiel für einen solchen Verschiebebahnhof ist der sogenannte Eingliederungsbeitrag. Hinter diesem bewusst sperrigen Begriff verbergen sich fünf Milliarden Euro, die die Bundesagentur für Arbeit jährlich an den Bundeshaushalt abführen muss. Offiziell soll das Geld Langzeitarbeitslose zur Wiedereingliederung zur Verfügung stehen, tatsächlich dient es der Haushaltssanierung. Der Bundesfinanzminister hält hier den Ball ganz flach und beschwert sich keinesfalls. Tatsache ist: Gäbe es diesen BA-Beitrag auf den Lohn, könnte der Beitrag von 3,3% auf 2,7% sinken. Bürger und Betriebe würden entlastet und die hohen Lohnnebenkosten so gesenkt. Geld das für Freizeit, Konsum oder Investitionen gebraucht wird. Klammheimlich steckt sich die Regierung hier 5 Milliarden in ihr Säckel, ein astreiner Betrug, empfiehlt uns dafür einen warmen Pullover. Das ist natürlich keine Schlagzeile wert, diesen Betrug erfährt man aus dem Wirtschaftsteil einer großen Zeitung und wer liest das schon? .
Was die Bundesagentur an Geldern von ihren Versicherten einnimmt, sollte zu 100% für diese Versicherten ausgegeben werden, dann gibt es vielleicht nicht mehr so viel HartzIV Betrüger.
Andererseits gibt die Regierung hier mal wieder ein wunderbares Lernbeispiel für Betrug.