Seit zwei Jahrzehnten wird mehr oder weniger heftig unter dem Stichwort „Hängematte, später Hartz IV“ debattiert, bis Herr Westerwelle, Vizekanzler, sich vornahm endlich Tacheles zu reden und dem Volk vermitteln wollte, Sozialrecht ist gleich Strafrecht. Ungestraft durfte das so nicht durchgehen und einige aus dem nicht ganz so tumben Volk klagen vor dem obersten Gericht, was zeigt dass die Politik völlig unfähig ist, Richtlinien die sie vorgeben, konkret und korrekt durchzuführen. Heute müssen die Gerichte entscheiden, was politisch zu tun und zu lassen ist. Es wurde heute entschieden, dass es keinen „offenen Datenpool“ geben darf, aus dem sich nach Gutdünken Sicherheitsbehörden und Geheimdienste bedienen dürfen. Also Stecker raus aus unserem PC. Aber bleiben wir bei der Häme die Herr Westerwelle über Hartz IV-Bezieher ausschüttete und nun rauf und runter debattiert wird auf allen Kanälen. Auch hier entschied das Gericht, dass nachgebessert werden muss.
Berlin forderte 650 Hartz IV-Bezieher an sich zum Schneeschippen zu melden. Überrascht dürften nun alle Politiker darüber sein, dass nach dem Aufruf sich 27.000 Hartz IV-Bezieher meldeten. Das muss ein Signal für Herrn Westerwelle und seine Gimpel gewesen sein, dass derart viele Menschen bereit sind, für einen Tageslohn von 50 Euro sofort bei Wind und Wetter draußen zu arbeiten. 25.350 Arbeitswilligen musste abgesagt werden. Das ist die Lage so sieht es aus. Nicht genügend Arbeitsplätze für Arbeitswillige. Westerwelles asymmetrische Demobilisierung wurde ordentlich Lügen gestraft. Die Vermutung liegt nahe, dass er eine Ablenkungsdebatte führt, um von denjenigen die das Wirtschaftschaos verursacht haben abzulenken. Wie diese FDP das Strafrecht hier ablehnt, sagte einiges aus über das Gesellschaftsbild, das dieser Partei zugrunde liegt.
Sorgt für ausreichend Arbeitsplätze für Arbeitswillige.