Im Augenblick liegen lebensbedrohlichere Probleme direkt vor unserer Haustür, die gelöst werden müssen, als vielleicht die Frage, wer bezahlt die Kosten der Anwälte im NSU-Prozess? Den Flutopfern wurde schnelle unbürokratische Hilfe zugesagt, die hoffentlich genauso eintrifft. Anders verhält es sich in diesem Prozess bei dem wir ein Schamgefühl kaum unterdrücken können, über das Verhalten von Polizei und Justiz während der ganzen Jahre. Das ist nicht entschuldbar, man vermutet, da steckt rechtslastiges Verhalten dahinter. Die Aufzählung über das schuldhafte Verhalten kennen wir inzwischen zur Genüge. All die Versäumnisse und Pannen seitens der Justiz geben keinen Vertrauensvorlauf in den Prozess. Wie der Prozess begann, oder besser gesagt, wie er demnächst wieder beginnen wird, kann das Vertrauen nicht zurückholen. Jeder Tag, jede Verzögerung, bezahlen wir Steuerzahler. Beate Zschäpe und die Mitangeklagten, werden von 11 Pflichtverteidigern vertreten und diese Anwälte bekommen jeder pro Prozesstag ca. 500 Euro, ohne Extraausgaben, Spesen gehen gesondert an den Staat. Wie lange geht der Prozess, wie oft wird er neu beginnen, wie oft wird er unterbrochen nach wenigen Minuten, der Tag wird bezahlt, es werden Zuschläge je nach Verhandlungsdauer bezahlt. Und 500 Euro für einen Pflichtverteidiger ist nicht viel, so mancher Anwalt verlangt diese Summe pro Stunde. Bei Freispruch trägt der Staat alle Kosten, bei einer Verurteilung muss der Täter zahlen. Theoretisch. Kommt es zu einem Schuldspruch, ist es wahrscheinlich, dass der Staat auf den Kosten sitzen bleibt. Die Angeklagten sind nicht vermögend obwohl die „Rechte Szene, Neonazi-Szene““ in Deutschland durchaus generöse Spenden erhält und nicht unvermögend ist, und den Tätern zur Seite stehen wird, besonders nach der Entscheidung des Gerichts.
Um ein Bewusstsein aller Beteiligten über die anfallenden Kosten der Steuerzahler zu schaffen, plädiere ich für eine digitale Leuchtanzeige an der Wand im Gerichtssaal anzubringen, um im Sekundentakt, Richter und Anwälte zu informieren und damit das Verfahren zu beschleunigen.
