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Innenminister Schäuble öffnete Tür und Tor zur totalen Überwachung des Bürgers. Die Hemmschwelle für eine Kontrolle ist überwunden, ob rechtens oder verfassungswidrig spielt keine Rolle. „Laut einem Rechtsgutachten im Auftrag des ADAC verstoßen sieben von acht Bundesländer, in denen mit Videoscanning gearbeitet wird, gegen die Verfassung. Dabei werden die Kennzeichen aller Fahrzeuge gefilmt, elektronisch gelesen, gespeichert und mit der Fahndungskartei verglichen“. Die Kontrollen werden verdeckt ohne jeden Anlass oder Verdacht vorgenommen. Sie ermöglichen ein persönliches Bewegungsprofil von jedem Autofahrer. In machen Ländern werden zu dem die Daten sogar Monate gespeichert.
Mein täglicher Weg wird vom verlassen des Hauses bis zur Rückkehr dokumentiert, ohne mein Wissen, mein Einverständnis. Ich sehe das als einen massiven Eingriff in meine persönliche Freiheit und meine persönliche Entfaltungsmöglichkeit. In öffentlichem Verkehrsmittel, im Supermarkt, in der Bank, bei der Autofahrt von a nach b ist meine alltägliche Bewegung dokumentiert. Möglich ich passiere dreimal die selbe Stelle, den selben Ort, da bin ich doch schon ein verdächtiges Subjekt. Das ist eindeutig nach §1 gesetzwidrig. Angeblich erleichtert es die Arbeit der Polizei bei der Fahndung von Kriminellen, dazu brauchen sie eine flächendeckende Überwachung, die ratzfatz jeden Bürger der auf dem Bild sichtbar wird, zuallererst zum Kriminellen stempelt. Bis zur Feststellung der Unbescholtenheit, darf man Handschellen und die Innenansicht einer Zelle kennenlernen. Handy und PC wird durchforstet und was der tüchtige Beamte noch für zweckdienlich hält. Bin gespannt ob der ADAC hier ein kräftiges Veto einlegt für seine Mitglieder, oder unterschwellig zustimmt und die Polizei bei diesem Gesetzesübertritt gewähren lässt. Karaoke nach der WahlMonday, 28. January 2008
Erdrutschartig echoten die Gewinner, ob SPD oder die Grünen in die vorgehaltenen Mikrofone und auf allen Sendern. Klang fast so als sei vorab in den Hinterzimmern aller Parteien, von ein- und demselben Einpeitscher ganz nach Karaoke Art geübt worden. „Welches Wort benutzen wir, sollte die CDU Stimmen verlieren? Richtig E R D R U T S C H A R T I G. Die CDU verlor tatsächlich an die 12%, aber erdrutschartig verlor, dem Himmel sei Dank, Roland Koch. Er kann sich nun sein Sabbatjahr in der Türkei nehmen. Das schönste Bild allerdings gab es nach dem Sieg der SPD von Andrea Ypsilanti, nachdem sie sich Zentimeter um Zentimeter durch den Pulk der Fotografen zwängte, eine ohrenbetäubende Band spielte und sie endlich flankiert von zwei Männer auf dem kleinen Podest stand. Ihre kleine erste Rede wurde völlig synchron von dem rechts neben ihr stehenden Mann, Lippengleich Wort für Wort mitgesprochen, im Takt nicht zu früh nicht als Vorsager, nicht eine viertel Sekunde danach, in völliger Harmonie, ein Preisverdächtiges Karaoke sozusagen.
Endlich geschafft, die Linken sind drin, in Niedersachsen und Hessen, zum ersten Mal in westdeutschen Parlamenten. Als Kommunisten per Plakat von Koch verunglimpft und ohne Werbekampagne wurden sie von Bürgern zum Mitmischen in die Politik gewählt. Zu Wünschen wäre jetzt, dass anstehende Probleme angegangen und es zu Lösungen kommt und nicht die Zeit bis 2009 tatenlos abgesessen und die zu erwartende Pension ausgerechnet wird. Desillusion via TelevisionFriday, 25. January 2008
Illusionen über Wirtschaft und Politik sind beim Bürger passe`, ein oder zwei Desillusionen mehr nicken wir nur noch ab. Am skandalösesten an diesem Skandal ist die öffentlich zur Schau gestellte Entrüstung unserer Politiker. „Lafontaine“ bei „Illner“ auf die entsprechende Frage ihrerseits; Was das bringen soll, er, „nichts“. Wer völlige Sinnentleerung sucht, bei „Maybritt Illner“ wird er fündig. Nokia unterbreitet seinen Mitarbeitern in Bochum das Angebot der Weiterbeschäftigung in Rumänien, zu rumänischen Bedingungen. War die Frage nun rein hypothetisch oder einfach Zynismus oder nur der Anfang einer neuen Möglichkeit von Flexibilität in der globalen Welt. Die Euphorie der Globalisierung dürfte für den Arbeitnehmer, der im heimischen Bereich leben und arbeiten möchte, vorbei sein. Er wird mit EU-Fördermitteln gebautem Technologiepark von Land zu Land ziehen. Zapp- zu „Hamburger Lektionen“ auf „Arte“, Manfred Zapatka liest aus den Hasspredigen des „Mohammed Fazazi“. Auszug: -Frauen und Kinder gelten als Kriegsbeute, was nicht heißt,, das ein Araber, der hier in Hamburg herumläuft, einfach eine blonde, junge Frau abschleppen dürfe, mit dem Argument, das sei Kriegsbeute. Dann bin ich nicht schuld! Telefonkarten zu manipulieren, um mit islamischen Lehrern zu telefonieren, das wiederum geht in Ordnung. Denn alles hat der Westen den islamischen Ländern geraubt“. - Zapatka liest vollendet neutral ohne Emotionen, ich danke ihm dafür und war entsetzt über diesen Irrwitz. Zapp- zum „RTL-Dschungelcamp“ zelebrierte Harmonie von fünf oder sechs Menschen, entspannend. Einer dieser Dschungelzwerke flog heimlich und rasant hinaus, weil auch nur der Hauch von Nazigesinnung das Unternehmen in Misskredit bringen könnte. Dafür stehen RTL ganz andere Mittel zur Verfügung. Zapp- ein Trauergesang auf Harald Schmidt, drei Minuten reichen. Was für ein Abend, was für eine Palette von Zumutungen, wenn man nicht den Schalter „ Aus“ drücken kann. AngstimpressionenTuesday, 22. January 2008
Wer lange in seinem ausgelobten Land zubrachte, sozusagen nicht unbedingt aus Deutschland flüchtete, sich nur sein Sabbatjahr nahm, keine „Bild“ am Strandkiosk kaufen wollte, fühlt sich als Aussteiger auf Zeit. Keine Politik vermieste ihm das anzünden seiner Petroliumlampe, im Haus direkt am Meer, die Pumpe am Brunnen und der Marsch ins Dorf für Brot und Fisch. Der Schock trifft dich bei neuem Bewußtsein in Deutschland. Hey, was ist los, Deutschland ein Land der Tugend, der political correctness, ein Land, dass sich retten will, im Bewusstsein auszumerzen was der kommenden Welt schadet. Raucher zu allervorderst, gehorsam wird der Ökoguerilla gezollt. Denunzianten sind wachsam, wehe du fällst einem selbst ernannten Volkskontrolleur in die Arme, dessen Feind ist der Raucher, der Trinker, der Autofahrer, der Dicke. Nicht den Teufel, nur den Sündhafte wird gejagt. Denn der Leibhaftige würde ihm Angst einjagen. Die Armen, deren Kinder, die Kranken, die Obdachlosen, sind Objekt Gleichgesinnter, angeheizt von völlig idiotischen Politikern die zum Tugendterror aufrufen. Nichts mehr ist möglich, ade Individualismus, deine Grenzen bekommst du eingeschlagen in Gesetzen, je nach vierjähriger Periode machthungriger Partei. Ein Demokratiewechsel wird geplant wird vorhersehbar, wohin es geht. Der Graben wird geschaufelt zwischen Milliardären, einer Mittelschicht die man benötigt um ihnen zu dienen, einer Unterschicht, die zur Abschreibung von Spenden und sozialem Engagement, rein zu Werbezwecken und Profilierung seines Status dient. Wir sind wieder in Gefahr, dass alles Maß und Menschlichkeit dem neuem Tugendterror geschuldet wird. Halali wird geblasen zur Hetzjagd dem Sünder der political correctness. Rauche nicht, trinke nicht, schlucke den Feinstaub, genmanipuliertes Essen, verseuchtes Wasser, vergammeltes Fleisch, Schluck die Pillen eines Pharmakonzerns als Versuchskaninchen für die nächste Generation. Mei, war es schön, unter der Petroleumlampe zu sitzen, zu lesen, die Lampen der Fischerboote auf dem Meer auszumachen, die Grillen die einen nicht schlafen ließen und mit der batteriebetriebenen Schreibmaschine einfach so ins Hohle Gedanken aufzuschreiben. Es ist kein Wagnis für Politiker Parolen ins Land zu schreien, Stimmung, Stimmen zu fangen. Wer mit dem Knebel im Mund lebt, kann nicht antworten. KarawanenkapitalismusSaturday, 19. January 2008
Tägliches Gezeter und Geheule unserer Politiker über Subventionsheuschrecken und siehe oben, wenn sie ein Lehrstück über Kapitalismus erfahren dürfen und wie er funktioniert. Nokia handelt nicht anders als Siemens in Thailand und Deutschland mit BenQ. Die Rahmenbedingungen setzte die Politik und der Arbeitnehmer muss es ausbaden. Zu hoffen ist, dass dieses Lehrstück den Arbeitnehmer endlich auf die Barrikaden treibt, Boykott ist ein Mittel aber kein Allheilmittel. Haften müssten Politiker, Aufsichtsräte geldgeilen Manager um ihren Mitarbeitern hohe Abfindungssummen zu zahlen. Das wäre gerecht. Österreich liefert gerade ein schönes Beispiel des Turbokapitalismus. Ein cleverer Arzt, mittenmang der steilsten und geilsten Pisten, schneesicher für sechs Monate, kauft Hubschrauber und eine Klinik für Skiunfälle. Ärzte aus der Bundesrepublik sperren ihre Praxen zu, verdienen ordentlich bei Dr. Schenk, steigen in den Hubschrauber sind sofort vor Ort, bei gebrochenem Arm, Schulter, Bein oder sonstigen Verletzungen und die erste Frage noch im tiefen Schnee, bevor der Verletzte in Ohnmacht fällt, kommt schnell, „haben sie eine Zusatzversicherung“, wenn ja, geht es ruckzuck ab zu Dr. Schenk, der Tag und Nacht operiert, nagelt und klebt und die Verletzten schnell wieder auf die Beine bringt. Die Rechnung geht direkt zur Versicherung und wird beglichen. Keine Zusatzversicherung, ab ins städtische Krankenhaus, das permanent überfüllt, der Verletzte stundenlang wartet, bis Arzt und Bett frei ist und seine Genesung doppelt solange braucht. Dafür kann Dr. Schenk die nächsten sechs schneefreien Monate seine Klinik zusperren, die Sonne einer Insel genießen und abwarten bis der erste Schnee fällt. Nachwehen aus 19% MehrwertsteuerWednesday, 16. January 2008
Knirschend mit zusammengebissenen Zähnen mussten wir Bürger die Erhöhung der Mehrwertsteuer ertragen, durchaus bewusst, dass einiges außer Lebensmittel teuerer würde. Bestätigt durch Experten, Wirtschaftswissenschaftler, Volkswirtschaftler, die dicke Einkommen für Staat und Bürger voraussagten. Die Staatskasse füllte sich zum Jubel aller Politiker, während dem Bürger sich die Zehen krümmten. Die 19% öffneten Tür und Tor für Spekulanten die Gier nach Geld die letzen Schleusen des Superkapitalismus. Die Hemmschwelle für ein soziales Gewissen viel gänzlich aus. Die Politik wurde nun total von Lobbyisten, Rechtsanwälten und PR-Experten aller Art übernommen. Einrichtungen die den Bürger vertreten müssten, seine Partei, Gewerkschaft sind handlungsunfähig, wenn die Karriere auf dem Spiel steht. Seit der Erhöhung, der 19% von der unsere Kanzlerin meinte, leichte Erhöhungen im Bereich der Luxusgüter könne es geben, dies wäre durchaus gerecht, für den Normalbürger tragbar, nichts als dumme Beschwichtigung, die ihr keiner abnahm. Nun aber stehen wir vor der Tatsache, dass die Lebensmittel zum Kostenfaktor Nummer 1 werden, ganz abgesehen von der Qualität, gerade für den Normalverbraucher, der noch ganz andere Kosten tragen darf. Ob das der Rest von Demokratie in unserem Land weiter so aushält. Wir brauchen eine neue Bürgerbewegung für den Erhalt der Demokratie. Wir selbst müssen neue Spielregeln aufstellen, die das Gemeinwohl schützen, für unsere sozialen Sicherungssysteme mal anfangen zu kämpfen. Hoch vom Sofa, raus auf die Straße. Dann fallen keine 300 Jahre alte Bäume gewissenlosen Politikern, Lobbyisten und Unternehmern zum Opfer. Ultimative Info zur Riester- RenteSaturday, 12. January 2008
Die Riester-Rente ist ganz sicherlich gut angelegt und ein kleines Zubrot zu ihrer Rente, sofern sie über 735.-- Euro beträgt. Sollte aber ihre Rente unter 735. liegen, haben sie die Möglichkeit und das Recht auf Unterstützung durch den Staat und der nennt diesen Zuschuß oder Beihilfe, Grundsicherung die allen Bürgern zusteht. Bekommen sie die Grundsicherung haben sie sich zuvor bis auf das letzte Hemd ausgezogen. Die Rente wird mit eingerechnet. Sie besitzen quasi nichts mehr, unterliegen aber Auflagen, die sicher kein Politiker kennt. Sie bekommen die Auflage, all ihre privaten Versicherungen zu kündigen, eine Wohnung anzumieten die nicht über 400. -- Euro warm liegt, 335 Euro müssen ihnen zum Überleben bleiben. Abzüge kommen in Anrechnung: Riester-Rente, das Plus bei der jährlichen Betriebs/Heizkostenabrechnung, bei Krankenhausaufenthalt wird ihnen der Tagessatz abgezogen, denn sie kommen ja in den Genuss der köstlichen Krankenhauskost. Entstehende Mehrkosten müssen sie natürlich selbst tragen. Es gibt keinerlei Zuschüsse mehr. Sollten sie aus ihrem Dilemma rauswollen, eventuell durch eine Nebentätigkeit, wird dieser Lohn abgezogen. Es bleibt ihnen nur die Möglichkeit, soviel zu verdienen, dass sie keine Grundsicherung benötigen. Das bedeutet, ihre Tätigkeit bringt ihnen über 735.- Euro, dann ist die Riester-Rente eine echte Bereicherung. Da heißt es gleichzeitig abwägen, ob sie, sollten sie Medikamente brauchen, nicht von den Zuzahlungen befreit werden können, dass sie im öffentlichem Verkehr den vollen Preis bezahlen, ebenso GEZ und Telefon. Trotzdem bleibt die Grundsicherung ein Knebel an dem sie irgendwann zu ersticken drohen, denn es lässt ihnen keinerlei Freiheit, für sich zu entscheiden, egal aus welchen Gründen auch immer sie in diese Abhängigkeit kamen. „China hands off Vietnam“Wednesday, 9. January 2008
So skandierten circa 200 Vietnamesen letztes Wochenende in Berlin vor der chinesischen Botschaft. Anlass: China hatte Anfang Dezember zwei weitgehend, unbewohnte dafür ziemlich ölreiche Inselgruppen im Südchinesischen Meer unter seine Verwaltung gestellt. Bisher war der Status der Inseln nicht ganz klar. Dagegen protestieren weltweit nun die Vietnamesen: „Die Inseln gehören seit Jahrtausenden zu Vietnam, unsere Vorfahren haben dafür gekämpft und nun okkupiert sie China und wir sehen kampflos zu. Unsere einheimische Fischerei wird darunter leiden, die Expansionspolitik China ist eine Bedrohung des Weltfriedens“. Nicht oft, dass Vietnam in den Schlagzeile erscheint, aber wenn es um Öl geht und vietnamesischen Demonstrationen, ist dies eine Meldung der Presse wert. Andererseits ist die Fischerei in Vietnam nicht nur ein Exportmittel, sondern sichert den bescheidenen Lebensunterhalt der Fischer. Schon komisch, dass gerade in diesen Tagen mir Vietnam ganz nahe kam, sozusagen lukullisch über die Zunge zur köstlichen Erfahrung wurde. Einen Fisch wie ich ihn seit Jahren nicht mehr gekostet habe, er zergeht fast wie eine Praline im Gaumen und lag als Sonderangebot in einem SB-Markt. (Kilo ca. 3.50) Pangasius heißt er und kommt aus Vietnam. Bei der Masse glaube ich nicht, dass der kleine Fischer in aus seinem Netz holt. Wahrscheinlicher ist, dass in kürzester Zeit derselbe Raubau betrieben wird, wie mit dem Viktoriabarsch geschehen. Zu einem Spottpreis wird diese Köstlichkeit von Pangasius-Fisch auf den Markt geworfen. Wenn das kein Politikum nicht nur für Vietnamesen ist. China sieht da schnell seine Chance und schlägt zu. Zeit der OpportunistenSunday, 6. January 2008
„Ich habe nichts zu verbergen“ ist Slogan aller Befragten, ob Telefon gespeichert, PC durchsucht, Konten überprüft werden. „Es geschieht zu unserem Schutz vor Asozialen, gemeingefährlich jugendlichen Ausländern, (Menschen mit Migrationshintergrund), Terroristen und verdammt noch mal allen, die die vorgesehene Ordnung der gerade regierenden Politik vor der Wahl stören. Nirgendwo in keinem Land wird dies anders gehandhabt. Populismus für Machterhaltung wird auf Dauer die Demokratie untergraben. Es wird nicht mehr diskutiert, nur gefordert, Schreckenszenario stilisiert. Jugendliche Deutsche mit Migrationshintergrund, ist Thema des Ministerpräsidenten Roland Koch, der seine Wahl gewinnen möchte, ohne auch nur eine Spur des Versagens seitens der Politik zu resümieren. Wir kennen das Thema, egal welche Zeitung wir lesen. Gleichzeitig in diesem Dilemma der Hetze, wurde ein neuer Gesetzentwurf der CDU eingereicht, um die Prozesskostenhilfe für Einkommensschwache vor Gerichten zu kürzen. Für Bedürftige ist sie die einzige Möglichkeit, zu ihrem Recht zu gelangen. Dies wird derzeit im Rechtsausschuss des Bundestages behandelt.Dass Menschen trotz eines geringen Einkommens ihr Recht vor Gericht erstreiten, ist Grundsatz des deutschen Rechtsstaates. Nun wird es zweierlei Recht geben für Bemittelte und Unbemittelte. Im Sinne des Ministerpräsidenten R. Koch werden Migranten, keine Chance eine grundsätzlich gewährleistete Rechtsschutzmöglichkeit zu bekommen. Wozu auch, es sind gefährliche Machos mit deutscher Sprache in türkischer Kultur aufgewachsen, um deren Eltern wir uns einen Deut kümmerten und sie sich nicht um uns. Kommt es zum Prozess werden sie nicht mehr auf Prozesskostenhilfe rechen können und ab mit ihnen. Ganz sicher ist grausam für jeden der unter diesen fehlgeleiteten Jugendlichen es nun aushalten muss, aber es ist hausgemacht. Wir nutzten nur ihre Arbeitskraft, ob sie deutsch konnten, Deutschland kennenlernten, interessierte uns nicht. Also, das Jugendstrafrecht verschärfen, Arbeitslager für diese wären ja, da genug vorhanden wieder schnell neu Aufbereitet. Voll im Gange die Pc-Überwachung?Wednesday, 2. January 2008
Möglich ich achte besonders sensibel im neuen Jahr auf alles was so in meinen Computer vorgeht, mein innerer Spürhund wurde geweckt, nach dem Horrorszenario des Herrn Schäuble. Seit Jahren laufen meine mails über gmx und ich bin oder war bisher ganz gut damit gefahren. Der Spam funktioniert, Spams die mich nicht interessieren werden vorab in „Gelöschte Dateien“ aussortiert und abgelegt. Ich klicke sie erst gar nicht an. So weit so gut das Verfahren. Liegt es an Weihnachten, an zuviel freien Tagen, dass ich vermehrt von verblödeten Gehirnen mit deutschen Absendern, sexistische Angebote bekomme, die mein Spam nicht automatisch aussortiert, sondern mir in den aktuellen täglichen Briefkasten legt? Nicht ganz unbegründete Fragen drängen sich mir auf. Werden diese mails uns ganz gezielt untergejubelt staatlicherseits, um zu überprüfen, wer von den Usern klickt diese mails an und antwortet vielleicht darauf. 120 000 Computer wurden letzthin überprüft auf Material von Kinderpornografie in den Dateien und wurde fündig. Ein guter Schachzug der Kriminalisten wäre, selbst solche mails loszulassen um herauszufinden, welche Personen bzw. Computer darauf reagieren, dabei lässt sich leicht der Personenkreis Verdächtiger erweitern. Ich klicke diese Margarethe soundso kurz an, vielleicht doch eine alte Bekannte, die sich nach dem Klick als Schweinerei rausstellt. Schon gehöre ich zum verdächtigen Personenkreis. Eine Frage, eine Vermutung drängt sich mir auf. Ein in den letzte Tagen gezeigter Krimi im Fernsehen, arbeitete anscheinend ganz ohne Schleichwerbung mit dem gmx-System lange und des öfteren wurde groß im Bild gmx gezeigt. Ist dies eine Bezahlung öffentlicher Stellen, ein Entgegenkommen, Dank für die Mitarbeit, etwas lässiger mit dem Spam umzugehen? Man wird ja mal fragen dürfen, nicht nur Herr Schäuble kommt auf abstruse Ideen.
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